Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es ist angesichts des dramatischen Artensterbens kaum zu glauben, aber leider wahr: bisher dürfen selbst in Naturschutzgebieten viele verschiedene Pestizide eingesetzt werden. Eine aktuelle deutschlandweite Studie macht deutlich, wie stark Insekten dort belastet sind: Ein Cocktail aus bis zu 27 verschiedenen Pestiziden konnte in den Tieren nachgewiesen werden.

Durch neue Regelungen sollten Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten nun eigentlich immerhin in Schutzgebieten besser vor Pestiziden geschützt werden. So wurde es im sogenannten Insektenschutzgesetz festgelegt, das letzten September nach vielen Verzögerungen in Kraft getreten ist. Doch das nordrhein-westfälische Agrarministerium hat einen Erlass herausgegeben, der es Landwirt:innen erlaubt, die neuen Regeln zu umgehen.

So sollen in NRW landwirtschaftliche Betriebe auch in Naturschutzgebieten weiter spritzen dürfen wie bisher, wenn etwa ihre Fläche zu 30 Prozent in Naturschutzgebieten liegt. Konkret bedeutet das, dass dort auch weiterhin Pestizide zum Einsatz kommen dürfen, die zum Beispiel als gefährlich für Bienen und andere Bestäuber gelten oder die unerwünschte Beikräuter vernichten, obwohl dies nun eigentlich bundesweit untersagt ist.

Ein Rechtsgutachten, das vom Umweltinstitut bei einer renommierten Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben wurde, zeigt: Dieses Vorgehen ist angesichts des alarmierenden Insektensterbens nicht nur unverantwortlich, sondern auch rechtswidrig! Denn wirtschaftliche Interessen werden ohne genauere behördliche Prüfung über den Schutz der biologischen Vielfalt gestellt.

Wir danken allen, die es mit ihrer Spende möglich gemacht haben, dieses Gutachten erstellen zu lassen! Unser Gutachten ist nicht nur ein deutliches Signal an das nordrhein-westfälische Agrarministerium, sondern auch an die anderen Bundesländer, den Schutz von Insekten konsequent umzusetzen.

Mit einem Offenen Brief haben wir das Gutachten nun an Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) gesendet und sie dazu aufgefordert, die rechtswidrige Ausnahmeregelung umgehend zurückzunehmen. Mehr dazu erfahren Sie in unserer Meldung.